Am 8. Februar 2009 stimmen wir über das Mogelpäckli zur Personenfreizügigkeit ab.

Im Mogelpäckli hat man zwei Vorlagen zu einer Vorlage zusammengepackt. Gegen den Willen des Bundesrats hat die linke Mehrheit im Bundesparlament die Vorlage über die Verlängerung der bestehenden Personenfreizügigkeit mit der Vorlage über die Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien verknüpft. Man will so verhindern, dass das Volk über beide Vorlagen separat abstimmen kann. Damit bricht man die Versprechen von alt-Bundesrat Joseph Deiss und Bundesrätin Calmy-Rey wonach man über die Erweiterung der Personenfreizügigkeit separat abstimmen kann.

Nachdem man die Vorlagen zum Päckli geschnürt hat, behauptet man nun, dass bei einem NEIN zum Mogelpäckli die Bilateralen I wegfallen. Das steht so im Abstimmungsbüchlein auf Seite 5. Doch das ist, wie an anderer Stelle bereits hingewiesen wurde, eine Lüge.

Die Bilateralen wurden zwischen dem Bundesrat und den Vertretern der EU abgeschlossen. Bei einem Nein zum Mogelpäckli müsste der Bundesrat die Bilateralen nicht kündigen. Er müsste lediglich das Mogelpäckli auspacken und das Volk nochmals separat über die beiden Vorlagen abstimmen lassen.

Zu den Bilateralen I: Die wichtigsten EU-Handelspartner der Schweiz sind Deutschland, Frankreich und Italien. Den grössten Teil des Export- und Importgeschäfts mit der EU könnte die Schweiz mit bilateralen Verträgen mit diesen drei Ländern regeln.

Da die Schweiz mehr Waren aus der EU bezieht als sie exportiert und zudem Qualitätsprodukte exportiert (die nicht einfach so mir nichts dir nichts mit Billigprodukten aus Fernost ersetzt werden können) ist ihre Verhandlungsposition stärker als dies von EU-Befürwortern und Befürwortern des Mogelpäcklis zur Personenfreizügigkeit behauptet wird. Mehr dazu kann hier! gelesen werden.