Am 17. Mai stimmen wir über den Bundesbeschluss mit dem trügerischen Namen "Zukunft mit Komplementärmedizin" ab.

Dabei geht es nicht darum ob die nicht näher spezifizierte Komplementärmedizin (kann von Uriellas Badewasser über Mike Shivas Lebensweiten bis zu Schamanenmedizin usw. gehen) gut oder schlecht ist. Es geht darum ob diese künftig in die Grundversicherung aufgenommen werden soll oder ob sie wie heute weiterhin via Zusatzversicherung geregelt werden soll.

Für mich ist klar, dass die Komplementärmedizin nicht in die Grundversicherung gehört. Wer Leistungen der Komplementärmedizin in Anspruch nehmen soll, der soll gefälligst selber dafür aufkommen indem er eine Zusatzversicherung abschliesst. Diese ist übrigens in der Regel günstig zu haben.

Jene, die sich über ständig steigende Krankenkassenprämien beklagen, sollten wissen, dass sie einem Ausbau des Leistungskatalogs der Grundversicherung zustimmen wenn sie dem Bundesbeschluss "Zukunft mit Komplementärmedizin" zustimmen. Ein solcher Ausbau bedeutet aber auch mehr Kosten und das wird sich wieder in steigenden Krankenkassenprämien niederschlagen.

Die Kontroverse um Armeechef Roland Nef wirft auch auf andere Chefbeamte des Bundes ein unschönes Licht. Nef ist nicht vorbestraft, da das Verfahren gegen ihn eingestellt wurde. Dies ist gemäss Art. 53 des StGB nur in Fällen möglich bei denen ein geringes Interesse der Öffentlichkeit bwz. der betroffenen Opfer auf Strafverfolgung besteht.

Dennoch haben die Moralapostel des Landes ihre Stimme erhoben und Nef zum Abschuss freigegeben. Da Nef nun auch noch von seinem Vorgesetzten Samuel Schmid abgeschossen worden ist indem dieser anlässlich seiner gestrigen Pressekonferenz die Beweislast zuungunsten von Nef einfach umgekehrt hat ist dessen Rücktritt nur noch eine Frage der Zeit.

Was ich mich einfach frage ist, wenn Leute wie Nef aufgrund von Vorverurteilungen durch die Presse trotz sauberem Vorstrafenregister aus dem Amt gejagd werden, weshalb dann wegen Urkundenfälschung, ungetreuer Geschäftsführung und anderen Vergehen rechtskräftigt Verurteilte wie Raymond Cron weiterhin mit dem Segen des Bundesrates Chefbeamte bleiben können. Cron ist ja Chef des Bundesamtes für Zivlilluftfahrt (BAZL).

Hier wird einfach mit zweierlei Mass gemessen wie mir scheint.

Es ist immer wieder lustig wenn man sich die 10v10 Sendungen anschaut. Heute war wieder einmal von der erweiterten Personenfreizügigkeit die Rede. Nach Spuhler ist nun offenbar auch Blocher gegen ein Referendum, immerhin ist der Föhn noch für ein Referendum.

Was ist eigentlich so interessant ob dieser oder jener dafür oder dagegen ist? Ist das ausschlaggebend für die Meinungsbildung? Gibt es keine besseren Argumente für oder gegen etwas?

Was wäre eigentlich so schlimm, wenn das Volk darüber abstimmt? Es also zum fakultativen Referendum kommen sollte? Würde das gegen das demokratische Prinzip verstossen???? (Ganz klar natürlich nicht!)

Ich habe mich noch nicht eingehend mit der Thematik befasst....deshalb mache ich jetzt einmal ein Brainstorming darüber was ich weiss:

Die Personenfreizügigkeit ist ja bereits Realität. Hinzu würde jetzt einfach noch die Personenfreizügigkeit mit den neuen EU-Staaten kommen. Mit allen künftigen EU-Staaten? Oder nur jenen über die jetzt gesprochen wird...also z.B. Rumänien? (Wenn es bei allen künftigen so wäre....was, wenn die Türkei dereinst EU-Mitglied ist????....okay, okay, Hakan Yakin, Türkyilmaz und Co. sind ja eh schon da. Was ist mit der Ausländerkriminalität? Ich meine, gab es da in Italien nicht einmal Probleme mit kriminellen Rumänen? Wurde da nicht eine Italienerin zutode vergewaltigt? Okay, die rumänische Sprache und die Italienische haben eine gewisse Ähnlichkeit...freut euch liebe Tessiner.

Wieso sind Spuhler und Blocher dafür? Beide sind/waren international tätige Geschäftsleute......okay, die Personenfreizügigkeit ist wichtig.....der Arbeitgeber bekommt billige Arbeitskräfte bzw. günstiges qualifiziertes Personal und ich darf ins Ausland wo ich für weniger Gehalt arbeiten darf...eine win-win Situation also....immerhin sorgen hier die Gewerkschaften dafür, dass sich das Lohndumping in Grenzen hält...oder doch nicht?

Alles klar???? Für mich noch nicht, ich muss nochmals über die Bücher...Blocher, Spuhler, Föhn und wie sie alle heissen hin- oder her. ;-)

Die Einbürgerungsinitiative will, dass die Stimmbürger über Einbürgerungsentscheide bestimmen können.

Die Initiative lässt es den Stimmbürgern jedoch offen Einbürgerungen an Organe wie den Gemeinderat oder aber Einbürgerungsbehörden zu delegieren. Lesen Sie dazu Seite 12 im Abstimmungsbüchlein.

Die Linke hat vorallem damit ein Problem, dass die Entscheide dieses Organs endgültig sein sollen und somit kein Rekurs möglich ist. Sie bezeichnet die Initiative deshalb als Menschenverachtend. Doch wieso sollten Rekurse gegen Volksentscheide möglich sein? Wieso sollte der Volkswille begründet werden? Wieso soll es Menschenverachtend sein, wenn man ein Einbürgerungsgesuch ablehnen sollte? Ist es ein Menschenrecht "Schweizer" zu sein?

Wenn jemand in einer Gemeinde nicht eingebürgert wurde, kann er zudem sein Gesuch in einer anderen Gemeinde stellen. Wo liegt also das Problem?

Ich unterstütze die Initiative, denn ich bin gegen die sukzessive Beschneidung von demokratischen Bürgerrechten. Kernpunkt der Initiative ist die Wahrung demokratischer Bürgerrechte. Aus diesem Grund heisst die Initiative auch "Initiative für demokratische Einbürgerungen".



Online Diskussion zur Einbürgerungsinitiative

Weitere Info

Als Eveline Widmer-Schlumpf am 13.12.2007 ihre Wahl zur Bundesrätin vom Vortag annahm, jubelte im Parlament die Linke und feierte auf dem Bundesplatz in Bern ein Freudenfest.

Ist es nicht erstaunlich, wenn jemand, der angeblich die Parteilinie vertritt dermassen frenetisch vom politischen Gegner gefeiert wird?

Die politischen Gegner haben der SVP mit Schmid schon einmal einen Kuckuck ins Nest gelegt, welches nicht den Mainstream der Partei vertrat. Nun haben sie der SVP mit Widmer-Schlumpf zum 2. Mal ein Kuckucksei ins Nest gelegt. Die SVP ist nun in der konfortablen Lage zwei Bundesräte zu haben, die nicht die Parteilinie vertreten. Erstaunt es da wirklich, dass sie sich von diesen zwei Bundesräten distanzieren will indem sie diese aus der Fraktion und der Partei ausschliessen will?

Mich erstaunt es nicht, denn es geht um die Glaubwürdigkeit. Die anderen Parteien würden der SVP sonst vorwerfen ein doppelbödiges Spiel als Regierungs- und Oppositionspartei zu spielen. Etwas anderes wäre mit Bundesräten, welche nicht die Meinung der Mehrheit in der Partei teilen aber gar nicht möglich.

DOK-Film über die Wahl von Widmer-Schlumpf

Online-Diskussion

Auf dieser Webseite könnt ihr die Aufzeichnung von Bundespräsident Couchepins Mörgeli-Mengele Witz inklusive Gelächter im Hintergrund hören!



Ist dieser Mann als Bundespräsident noch tragbar??? Wie oft soll man bei dessen verbalen Entgleisungen noch weghören und beide Augen zudrücken???? Dürfen sich Linke und FDP'ler mehr erlauben als SVP'ler???

Das Dailytalkforum entwickelt sich seit seinem Bestehen kontinuierlich weiter. Seit kurzem hat es wieder ein neues Erscheinungsbild, welches das Forum noch attraktiver machen soll. Brisante Filmbeiträge über politische Ereignisse können nun direkt auf der Startseite veröffentlicht und mit den dazugehörenden Diskussionen im Forum verlinkt werden.

Das Forum eignet sich für politisch Interessierte aller politischen Richtungen und unterscheidet sich von anderen Foren insbesondere dadurch, dass Beiträge mit Bildern, Links und Filmen möglich sind. Damit soll dem multimedialen Bedürfnis der Community-Mitglieder entsprochen werden.

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Deutschland zahlte einem Dieb EUR 4 Millionen damit er Deutschland gestohlene Bankdaten über Deutsche Steuerflüchtlinge aushändigte. Mit dieser Zahlung ermuntert der Deutsche Staat Bankangestellte dazu das Bankgeheimnis zu verletzten und zu brechen.

Gemäss Weltwoche wurde in der Schweiz einmal eine Verletzung des Bankgeheimnisses mit einer Busse von CHF 5'000 geahndet. Bei einer Zahlung von 4 Mio. Euro scheint sich also eine Bankgeheimnisverletzung selbst dann noch zu lohnen, wenn man dabei den Job verliert. Denn mit EUR 3,995 Millionen lässt sich auch ohne Job gut leben.

Meiner Ansicht nach stiftet Deutschland Bankangestellte mit einer solchen Zahlung zu einer Straftat an. Denn die Verlockung das Gesetz für solch eine Belohnung zu brechen ist gross. Andere prostituieren sich tagtäglich für viel weniger Geld! Deutschland begeht aber mit einer "Anstiftung zu einer Straftat" selber eine Straftat! Wobei man Deutschland sowas erst nachweisen müsste. Doch selbst wenn der Nachweis gelänge, würde wahrscheinlich nichts passieren. Denn schliesslich hat ja der Staat die Staatsgewalt und somit tut er sich selbst wohl kaum weh.

Mit Sicherheit ist es jedoch nicht an Deutschland Länder wie Liechtenstein und die Schweiz zu kritisieren. Ebenfalls kann es nicht sein dass EU-Länder wie z.B. Deutschland die Steuerpolitik der Schweiz kritisieren weil sie selber unfähig sind eine vernünftige Steuerpolitik zu betreiben.

Darf die Regierung eines Landes, das einen unverschämt hohen Steuerfuss hat und dessen Verfassungsschutz (=Geheimdienst bzw. Nachfolgeorganisation der GESTAPO) 5 Millionen Euro an einen Verbrecher (Dieb und Denunziant) zahlt, um an gestohlene Daten heranzukommen, mit denen der Staat dann seine Bürger schröpft, eben diese Bürger mit der Moralkeule erschlagen?

Ist es nicht unverschämt, wenn in Deutschland linke Politiker eine Hetzjagd auf Leistungsträger der Deutschen Wirtschaft machen??? Muss sich die Regierung eines Staates, der seine Bürger mit einer unanständig hohen Steuerquote belastet wundern, wenn diese ihr Geld vor seinem gierigen Zugriff in Sicherheit bringen oder gar auswandern????

Weshalb wohl lebt ein Michael Schuhmacher in der Schweiz und zahlt seine Steuern bei uns? Weshalb wohl beschäftigt die Schweiz soviele deutsche Arbeitnehmer??? Weshalb wohl ist in Deutschland die Arbeitslosigkeit so hoch? Lohnt es sich überhaupt noch in Deutschland zu arbeiten? Wird man dort von Steuern und Abgaben nicht regelrecht erschlagen? Ist es gerecht, wenn man das 1. Halbjahr nur für den Staat und die HartzIV-Empfänger arbeitet????

Die Deutschen sind zur Fronarbeit für ihren Beamtenstaat verdammt. Sie haben nur das Wahlrecht, dürfen aber über Sachvorlagen nicht abstimmen und müssen dafür erst noch blechen bis es weh tut. Ich verstehe jene, die ihr Geld vor dem Moloch der staatlichen Geldvernichtungsmaschine retten wollen. Ich verstehe auch jene, die Deutschland den Rücken gekehrt haben und sich in der Schweiz niedergelassen haben. Diese Leute zahlen jetzt bei uns ihre Steuern, was uns zugute kommt.

Wundert es euch da noch, dass uns nun die EU in die Steuerhoheit dreinreden will? Mich nicht. Grossmächte hatten noch nie Respekt vor dem Recht anderer Völker und sie hatten auch noch nie Respekt vor dem Völkerrecht. Siehe wie respektlos und völkerrechtswidrig Grossmächte mit Serbien umgehen. Deshalb taugt auch die UNO nichts, denn die Grossmächte sind gleichzeitig VETO-Mächte, die im Sicherheitsrat jegliche sinnvolle Resolutionen blockieren bzw. stoppen können. Kleinstaaten wie die Schweiz sind in Organisationen wie der UNO gerne gesehene Melkkühe. Wir Schweizer können seit dem Beitritt zur UNO sagen, dass wir jetzt dabei sind, zu melden haben wird dort freilich nichts, dafür dürfen wir zahlen. Das macht die Sozis übrigens sehr glücklich.

Kennt ihr den Unterschied zwischen Milosevic und Bush???? Den einen hat man gehängt (man hat ihm den Prozess gemacht worauf er, nach der offiziellen Version, mit 64 Jahren eines natürlichen Todes starb), den anderen wird man laufen lassen. Die Kleinen fängt man, die Grossen lässt man laufen. Das war schon immer so. Leider hat das unsere linke Aussenministerin nicht begriffen als sie gegen die Serben Partei ergriff. Frage mich einfach, wie glaubwürdig jemand, der bereits im Vorfeld für eine Seite Partei ergriffen hat als "neutraler" Vermittler auftreten kann...aber das ist ein anderes Thema. (Siehe Beitrag über die Abspaltung des Kosovo und die weibliche Version des Clowns Dimitri)

Vergiftet das aussenpolitische Klima der Schweiz:
Schweizer Gifthexe Calmy-Rey



Am Sonntag haben Kosovo-Albaner eigenmächtig die Unabhängigkeit des Kosovo proklamiert. Zahlreiche EU-Staaten und die USA haben den Kosovo bereits als souveränen Staat anerkannt. Auch die linke Schweizer Aussenministerin Michelin Calmy-Rey nahm an Unabhängigkeits-Feierlichkeiten von Kosovo-Albanern in Wil teil und teilte eigenmächtig im Namen aller Schweizer mit, dass ein eigenständiger Kosovo im Sinne der Schweizer sei. (In meinem Sinne ist das nicht, ich bin Schweizer.) Mit ihrer Erklärung hat die Schweizer Aussenministerin Calmy-Rey den Unmut der Serben und meinen Unmut auf sich gezogen. Die Frau Aussenministerin betont doch gerne die Neutralität unseres Landes und ist stets bestrebt Vermittlerdienste anzubieten. Mir stellt sich einfach die Frage wie glaubwürdig jemand vermitteln kann, der bereits im Vorfeld der Verhandlungen für eine Seite Partei ergriffen hat.

Die eigenmächtige Abspaltung des Kosovo, welche gegen den Willen von Serbien erfolgte, ist ein völkerrechtswidriger Verstoss gegen die territoriale Integrität eines souveränen Staates (Serbien)! Die Grossmachtpolitik der USA und einzelner EU-Mitgliedsstaaten wie z.B. der Bundesrepublik Deutschland ist verwerflich, da sie geltendes Völkerrecht mit Füssen tritt.

Mich erstaunt es, dass die vereinigte Linke, angeführt von SP-Frau Michelin Calmy-Rey einem Verstoss gegen das Völkerrecht zustimmt. Sonst sind es nämlich genau diese Leute, die stets das Völkerrecht zitieren wenn es ihnen gerade in den Kram passt. (z.B. bei der Ausschaffungsinitiative oder bei der Minarett-Initiative).

Mir zeigt dieses Ereignis einmal mehr wie wenig das Völkerrecht zählt, wenn es um knallharte Interessen von Grossmächten geht. Dass die Machtpolitik der EU und der USA vor nichts halt macht ist schon lange klar. Siehe Einmarsch der USA im Irak bzw. das Einmischen der EU in die Steuerhoheit der Schweizer Kantone. Was neu ist, dass die sozialistische Internationale diese Machtpolitik sogar noch unterstützt.

Wenn der Kosovo zum Präzedenzfall für andere Länder wird (z.B. das Baskenland oder die Kurdengebiete, nennen wir sie Kurdistan) dann stehen uns noch turbulente Zeiten bevor. Die Grossmächte bemühen sich zwar zu behaupten, dass der Kosovo kein Präzedenzfall sei, doch glaubwürdig ist das nicht.