Die Einbürgerungsinitiative will, dass die Stimmbürger über Einbürgerungsentscheide bestimmen können.

Die Initiative lässt es den Stimmbürgern jedoch offen Einbürgerungen an Organe wie den Gemeinderat oder aber Einbürgerungsbehörden zu delegieren. Lesen Sie dazu Seite 12 im Abstimmungsbüchlein.

Die Linke hat vorallem damit ein Problem, dass die Entscheide dieses Organs endgültig sein sollen und somit kein Rekurs möglich ist. Sie bezeichnet die Initiative deshalb als Menschenverachtend. Doch wieso sollten Rekurse gegen Volksentscheide möglich sein? Wieso sollte der Volkswille begründet werden? Wieso soll es Menschenverachtend sein, wenn man ein Einbürgerungsgesuch ablehnen sollte? Ist es ein Menschenrecht "Schweizer" zu sein?

Wenn jemand in einer Gemeinde nicht eingebürgert wurde, kann er zudem sein Gesuch in einer anderen Gemeinde stellen. Wo liegt also das Problem?

Ich unterstütze die Initiative, denn ich bin gegen die sukzessive Beschneidung von demokratischen Bürgerrechten. Kernpunkt der Initiative ist die Wahrung demokratischer Bürgerrechte. Aus diesem Grund heisst die Initiative auch "Initiative für demokratische Einbürgerungen".



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